Amtsenthebung – Eine realistische Möglichkeit?

Impeachment, also Amtsenthebung ist der Traum aller Liberalen seit dem Tag der Wahl und besonders seit #45 das Amt angetreten hat.  Heute habe ich einen Artikel gelesen, in dem der Schock der Wahl von Trump für Liberale mit dem 9. September 2001, den Terroranschlägen in New York und Washington, verglichen wurde.  Das ist gar nicht so weit hergeholt.

Wie also, ist die Frage, werden wir den Verrückten im Weissen Haus wieder los?  Es gibt zwei Möglichkeiten:

1. ein Verfahren zur Amtsenthebung, “impeachment” genannt, das dafür vorgesehen ist Präsidenten loszuwerden, die unhaltbar sind, weil sie sich etwas haben zuschulde kommen lassen.  Nixon nach Watergate wäre vermutlich seines Amtes enthoben worden, wäre er nicht durch Rücktritt der Amtsenthebung zuvorgekommen.
2. der 25. Zusatz zur Verfassung macht es möglich, einen Präsidenten, der gesundheitsbedingt sein Amt nicht mehr ausüben kann abzulösen.  George Bush hat einmal davon Gebrauch gemacht, als er operiert wurde und für die Zeit seiner Narkose das Amt auf Dick Cheney übertragen hat.  Das wurde rückgängig gemacht nachdem er die OP gut überstanden hatte.  Das war freiwillig, Amendment 25 muss allerdings nicht freiwillig sein.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Trump auf die eine oder andere Weise aus dem Amy gejagt wird?  Eins ist klar: einfach wird es nicht.

Amtsenthebung – Impeachment

Die Russland-Beschichte brodelt und jeder Tag bringt neue Enthüllungen, neue Mitarbeiter, die mit Kontakte mit Russland hatten, Geld bekommen oder gewaschen haben, etc.  Der Vergleich mit Watergate drängt sich auf und damit die Frage nach Amtsenthebung.  Natürlich könnte man eine Amtsenthebung auch anders begründen, z.B. damit, dass Trump seine Geschäftsinteressen nicht ausreichend von seinem politischen Amt getrennt hat.  Aber eine Amtsenthebung ist ein langer, schwieriger Weg, den man nur gehen will, wenn man gute Aussichten auf Erfolg hat.  Wie also enthebt man einen Präsidenten seines Amtes?

Jahrelange Untersuchungen, gescheitertes Amtsenthebungsverfahren – und das alles weil Bill Clinton untreu war und blöderweise auch noch gelogen hat.

-Als erstes muss es ein Verbrechen oder Vergehen geben, Hochverrat oder Bestechlichkeit passen da ganz gut.  Bei Bill Clinton hat es gereicht, dass er unter Eid gelogen hat.  Um die notwendigen Beweise zu haben, muss erst einmal massenhaft recherchiert und Daten zusammengetragen werden, die dann ausgewertet werden.  Wie gesagt, so eine Amtsenthebung ist eine ernst Sache.  Bei Bill Clinton hatte es eine mehrjährige Untersuchungsphase gegeben, bis die Amtsenthebung eingeleitet worden.  Und das alles, um es noch einmal in Erinnerung zu rufen, weil der Blödmann seine Frau mit einer Praktikantin betrogen hat und dann behauptet hat, dass er es nicht getan hat.  Dafür hätte ihm eines über die Rübe von Hillary zugestanden, oder auch zwei, aber Amtsenthebung?  Na ja, hat ja auch nicht geklappt.

Die Amtsenthebung beginnt im Repräsentantenhaus, wenn ein Repräsentant die Anschuldigungen bringt.  Meistens geht das Ganze zuerst zum Justizausschuss, die dann darüber entscheiden, ob genug Material vorhanden ist, um eine Untersuchung einzuleiten.  Wenn diese Frage positiv beantwortet wird informiert der Justizausschuss das gesamte Repräsentantenhaus und es folgt eine Debatte. wenn danach 50% der Repräsentanten für eine Amtsenthebung stimmen geht das ganze an den Senat.  Man kann das mit einem Gerichtsverfahren vergleichen, das Repräsentantenhaus entscheidet, dass es genug Beweise gibt, um ein Verfahren einzuleiten, das “Verfahren” wird dann im Senat abgehalten. Dabei wird der Präsident von seinen Anwälten vertreten und die Anklage wird vom Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes übernommen.  Die 100 Senatoren sind sozusagen die Jury.  Es wird geredet, verhandelt, etc und schliesslich abgestimmt.  Es braucht 2/3 der Stimmen, für eine Amtsenthebung.

Und hier ist auch schon das Problem: es ist am einfachsten einen Präsidenten des Amtes zu entheben, wenn die Partei, die entheben will die Mehrheit in beiden Häusern hat.  Momentan haben die Republikaner die Mehrheit in beiden.  Das Repräsentantenhaus kann mit etas Glueck und viel Arbeit in 2 Jahren wieder demokratisch sein, aber 2/3 im Senat sind nicht realistisch.  Es müsste also eine sehr schwere Anschuldigung mit exzellenten Beweisen sein, sodass eine gute Anzahl der republikanischen Senatoren zustimmen.  Aber momentan würde das Ganze noch nicht einmal durchs Repräsentantenhaus gehen.

Erstmal also keine Möglichkeit.  Warten wir die Wahlen in 2018 ab.

Der 25ste Zusatz zur Verfassung

Der Doktor und der Captain, er hat immer wieder versucht sie für unfähig zur Amtsausführung zu erklären, wenn sie mal wieder von einem Alien besessen war – meist nicht erfolgreich

Jeder Demokratie/andere rationelle Mensch, der Trump reden hört oder twittern sieht sagt “der hat den Verstand verloren” oder “der gehört in die Klinik” und dann denkt man an das 25ste.  Mir fällt dann immer Star Trek ein, wo der Doktor den Captain des Amtes entheben kann, wenn er oder sie den Captain für unfit für das Amt hält.  Der Doktor hat das immer wieder mit Kathryn versucht. So einfach ist es leider im wahren Leben nicht. Um das zu bewerkstelligen muss der Vize-Präsident,  und 15 der wichtigsten Mitglieder des Kongress (Minister) einen Brief an den Sprecher des Repräsentantenhauses (der völlig skrupellose Paul Ryan) sowie an den Präsidenten des Senates schicken und den Präsidenten für unfähig seine Amtsgeschäfte wahrzunehmen) erklären.  Damit wäre der Vize-Präsident, der erzkonservative Überzeugungstäter Mike Pence, dann Präsident.  Das 25ste ist noch nie gegen den Willen des Präsidenten benützt worden.  Der Präsident kann auch dagegen ankämpfen. Das 25ste ist relativ neu, es wurde erst 1967 erlassen, als die Ermordung Kennedys und Probleme anschliessend noch gut in aller Erinnerung war.

Für eine Amtsenthebung über den 25. Zusatz zur Verfassung braucht es also mehr oder weniger eine Palastrevolte.  Dazu müsste die politische Führung der Republikaner beschliessen, dass ihnen Pence mehr nützt als Trump und ihn absägen.  Natürlich wird das Ärger mit den Trump-Wählern geben (der Illusion, dass alle zur Vernunft kommen geb ich mich schon lange nicht mehr hin) und vermutlich Repräsentanten in verschiedenen Bezirken in Erklärungsnot bringen, ist damit also auch nicht etwas, was man leicht tut.

Wir werden ihn also kurzfristig nicht los, den Verbrecher im Weissen Haus.  Nach den Wahlen 2018, wenn die Demokraten die Mehrheit im  Repräsentantenhaus zurückerobern, könnte das anders aussehen.  Eine Amtsenthebung über das 25ste ist auch unwahrscheinlich, zumindest momentan.  Es muss aus der eigenen Partei kommen, und um das zu bewerkstelligen muss es einen Riesenskandal geben, auf Grund dessen den Republikanern massive Verluste in den Wahlen drohen.  Sonst machen sie das nicht.  Die Maxime dieser Tage ist eindeutig “Partei geht über Vaterland” auch wenn sonst so patriotisch getan wird.