Die Wahl von Donald Trump ist jetzt genau zwei Wochen her – Zeit etwas Abstand zu gewinnen und zu überlegen, ob man vielleicht überreagiert hat. Ist es wirklich so schlimm oder wird doch heisser gekocht als gegessen? Haben vielleicht sogar die recht, die sagen, dass man ihm jetzt ein Chance geben muss und dass seine Rede in der Wahlnacht ja doch ganz versöhnlich klang.
In einem Blog direkt nach der Wahl habe ich die Wahl Trumps zum nächsten Präsidenten als Katastrophe bezeichnet. Kurz darauf habe ich ein Interview mit dem Konstanzer Anzeiger (hier ist das Interview, Seite 9) gemacht und bin da berechtigterweise gefragt worden, ob es denn wirklich so schlimm ist. Ich bin damals dabei geblieben, ja es ist eine Katastrophe. Jetzt ist es Zeit eine Zwischenbilanz zu ziehen.
Zwischenbilanz nach zwei Wochen
Trump wird sein Amt erst Mitte Januar antreten, man kann also bislang in erster Linie darauf schauen, wen er bislang in Führungspositionen ernannt hat. Und das spricht Bände. Fangen wir mal mit einer absolut katastrophalen Entscheidung an: Als Chefstratege hat er Steve Bannon benannt. Wenn den jetzt niemand kennt, kein Problem, den sollte man am besten nicht kennen. Es wäre am allerbesten wenn man den Namen nie wieder zu hören brauchte.
Ein Ultra-Rechter Chefstratege
Steve Bannon war der Vorsitzende der “Nachrichten” Webseite Breitbart. Das Wort Nachrichten ist in Gänsefüßchen weil es sich bei dem, was Breitbart so verzapft in der Regel nicht um Nachrichten sondern um hart rechte Propaganda handelt. Breitbart war immer auf der Seite der Tea Party haben die sogenannten Werte dieser rechten Gruppierung und später – als erste – die von Trump und der sogenannten alt-right also der extremen Rechten aggressiv unterstützt. Das sind Dinge wie: eine starke öffentlich Hand ist schlecht, die Regierung soll sich praktisch völlig aus allem zurückziehen und alles – mit Ausnahme der Verteidigung – privaten Unternehmen überlassen. Sie sind extreme Befürworter des “second amendment” also jenem Zusatz zur amerikanischen Konstitution, die das Recht Waffen zu tragen regelt. In der Auslegung der Rechten sollte jeder alle Waffen haben können, die er will, wenn gewünscht auch Raketen und Panzer. Dies Publikation ist nicht nur offen anti-muslim sondern auch offen anti-semitisch, sexistisch und homophobic. Zitate wie “Geburtenkontrolle macht Frauen hässlich und verrückt” gehen auf das Konto von Bannon.
Netter Zeitgenossen, oder nicht? Für alle, die glauben, dass sowas in Deutschland gar nicht ginge: tut es doch, denn Breitbart will nach Deutschland expandieren.
Ein rassistischer Justizminister
Katastrophe Nr. 2: Attorney General/Justizminister Jeff Sessions. Ich hatte den Namen vorher auch noch nie gehört aber man muss nicht lange suchen, um zu wissen woher der Wind weht. Zu sagen, dass der Mann kontrovers ist, ist die Untertreibung der Woche (und dass auch nur, weil es diesen Monat schon so viele Untertreibungen gegeben hat). Hier mal ein kurzer Überblick, darüber was sich der Mann schon geleistet hat: er ist als Rassist bekannt und jemand der Bürgerrechtler aufs Schärfste juristisch verfolgt, er wurde 1985 als Richter abgelehnt, weil er (zu viele) rassistische Äusserungen gemacht hat. Er ist auch ein bekannter Gegner der Legalisierung von Marijuana (“Nette Leute rauchen nicht Marijuana” und “ich fand den Ku Klux Klan ok, bis ich herausgefunden habe, dass die Marijuana rauchen”). Er findet auch, dass man Muslims aufgrund ihrer Religion nicht ins Land lassen sollte (was nicht nur allen moralischen Grundsätzen widerspricht sondern auch der amerikanischen Konstitution). Natürlich muss man nicht extra erwähnen, dass er nicht findet, dass Frauen über ihren eigenen Körper entscheiden sollen können.
Zwischenbilanz bislang: katastrophal. Aber es kommt noch schlimmer.
Ein rechter Überzeugungstäter als Vize
Nicht neu, aber trotzdem eine Katastrophe: Mike Pence als Vize. Er gehört zu den ultra-konservativen, die zwar glauben, dass sich der Staat aus allem raushalten soll und man es bloss vertrauensvoll der Wirtschaft überlassen soll Strassen zu bauen, Kinder zu erziehen oder die Umwelt zu schützen aber dann findet, dass der Staat durchaus das Recht hat einer Frau vorzuschreiben, dass sie ein Kind in die Welt setzen muss, der findet, dass man Kreationismus in der Schule unterrichten soll und der jede Gesetzesvorlage zur Stärkung des Umweltschutzes abgelehnt hat. Das er Planned Parenthood (die sehr viel Gutes tun und für viele Frauen die einzige Anlaufstelle für viele Frauenkrankheiten und Schwangerschaftvorsorge, etc. sind und – da liegt das Problem – auch legale Abtreibungen machen) Unterstützung entzogen hat und Rauchen nicht für gesundheitsschädlich hält versteht sich dann fast von selbst. Wer noch ein bisschen mehr lesen möchte hier ist ein Artikel in englisch.
Wenn es irgendwie gelingen sollte Trump aus dem Amt zu jagen/klagen wird Pence Präsident. Ich sage es nicht gern: aber das ist noch schlimmer, denn der ist ein Überzeugungtäter, nicht “nur” ein grossenwahnsinner Egozentriker.
Die Zwischenbilanz nach zwei Wochen: Der Wahlsieg Trumps eine Katastrophe? Ich bleibe dabei!