In den USA geht es ja gerade wieder wild her. Hier in Deutschland ist man durch die letzten Festnahmen von Journalisten in der Türkei abgelenkt aber drüben ist es Gesundheitsreform von morgens bis abends. Jetzt ist TrumpCare tot (hoffentlich) und ausser Paul Ryan, Mitch McConnell und Trump, der endlich irgendetwas “gewinnen” wollte, und ihren verblendeten Anhängern sind wohl die meisten froh.
Trevor Noah, einer der Lustigsten, wenn auch oft sehr beissend. Bildquelle
Trevor Noah hat es mal wieder auf denn Punkt gebracht: “TrumpCare ist toter, als die Leute, die gestorben wären, wenn TrumpCare in Kraft getreten wäre.” (klang irgendwie besser auf englisch). Was ist passiert?
Gesundheitsreform Plan A
Massive Proteste und Telefon/email-Aktionen haben das ihre getan einige Politiker zu ueberzeugen, dass sie sich keine Freunde machen, wenn sie Leuten die Krankenversicherung wegnahmen. Bildquelle
Nachdem das Repräsentantenhaus eine katastrophale Gesundheitsreform mit der dünnsten vorstellbaren Marge durchgepeitscht hatte, fängt der Senat an seine eigene Version zu schreiben. Anfänglich wird allgemein angenommen, dass diese Version sozialverträglicher und nicht ganz so katastrophal wie die Version des Repräsentantenhauses ist. Leider haben da die Menschen, die Rechnung ohne Mitch McConnell gemacht. Der schamloseste Lügner und Parteipolitiker im Senat – und so einen Titel bekommt man nicht einfach, dafür muss man hart arbeiten – schreibt im stillen Kämmerlein ohne jeden Beitrag der Öffentlichkeit, irgendwelcher Fachleute (wozu auch), der Demokraten (sowieso nicht) und sogar seiner eigenen Partei eine Version, die noch mehr Leute noch früher unversichert lassen würde. Aber das ist ja genau die Idee. Wer mir das mit dem Lügner und Parteipolitiker nicht glaubt: Mitch ist es unter Obama nicht leid geworden laut, oft und heftig zu lamentieren wie bösartig Obamacare durch den Senat gepeitscht wurde. Das war obwohl es so ca. 60 Anhörungen zu dem Thema gab. Unter Mitch: keine, nichts, nada. Aber was soll’s, das war dann und generell wird in der Republikanischen Partei so viel gelogen, dass es darauf auch schon fast nicht mehr ankommt.
Das Ganze sollte in einer Nacht und Nebel Aktion noch vor den 4. Juli Ferien durchgezogen werden. War dann nichts. Eigentlich aus dem falschen Grund, aber egal wie das Ding zu Fall kam, Hauptsache es kam zu Fall. Es waren die erzkonservativen Idioten des “Freedom Caucus”, die nicht zustimmten. Das Ding ging ihnen nicht weit genug, 23 Millionen ohne Versicherung in 10 Jahren war wohl nicht genug. Die Abstimmung wurde kurzfristigst abgesagt, da es ja immer peinlich ist, wenn man seinen eigenen Gesetzesentwurf dann nicht durchbekommt – trotz Mehrheit.
Gesundheitsreform Plan B
Verschoben ist nicht aufgehoben, dachte Mitch wohl und hat nach den Ferien einen neuen Versuch unternommen. Hier wurde rumgedoktort, da nachgebessert und im Endeffkt war das Machwerk gerade so schlimm, wenn nicht schlimmer als zuvor. Im Senat haben die Republikaner 52 von 100 Stimmen. Wenn bei einer Abstimmung 50:50 rauskommt gibt der Vizepräsident die entscheidende Stimme ab. Wie Pence abstimmen würde, weiss man ja, deshalb können die Republikaner nicht mehr als zwei Stimmen aus den eigenen Reihen verlieren, dann stünde es 50:50 und mit Pence 51:50 für die Republikaner. Der dritte Abtrünnige killt das Ding. Zwei Abtrünnige gab es schon, Rand Paul and Susan Collins sagten, sie seien dagegen. Jetzt wurde es dramatisch: der/die Dritte killt das Ding, wer will schon der/die Dritte sein und sozusagen die gesamte Verantwortung übernehmen. Da hatten zwei Senatoren eine Idee: Mike Lee aus Utah und Jerry Moran aus Kansas haben zum genau gleichen Zeitpunkt eine Stellungnahme veröffentlich und gesagt, dass sie nicht für TrumpCare stimmen werden. Damit war auch Plan B gescheitert. Gar nicht so doof, denn jetzt teilen sich zumindest zwei die Schuld.
Gesundheitsreform Plan C
Plan C kann eigentlich nicht mehr als Gesundheitsreform bezeichnet werden, denn was jetzt kam ist: “wir schaffen ObamaCare ab und überlegen dann erstmal in aller Ruhe was wir machen; einen Ersatz gibt es erstmal nicht.” Das widersprach allem, was die Republikaner seit 2010 gesagt haben (Abschaffen und Ersetzen) und vor allem auch was Trump immer und immer wieder gesagt hat (obwohl ihn das eigentlich nicht stört, dass er ständig seine Versprechen bricht) aber da Trump und Mitch ja unbedingt irgendwas durchbringen wollten kamen sie natürlich sofort auf diese Idee. Wie immer, wurde das von Trump über Twitter verkündet.
“Republicans should just REPEAL failing ObamaCare now & work on a new Healthcare Plan that will start from a clean slate. Dems will join in!”
(Übersetzung: “Republikaner sollten scheiternde ObamaCare jetzt einfach abschaffen & und frisch mit einem neuen Plan beginnen. Demokraten werden sich anschliessen!”)
Die Analyse dieses “wunderbaren” Planes lies nicht lange auf sich warten: 32 Millionen würden über 10 Jahre ihre Krankenversicherung verlieren und die Beiträge, jetzt schon atemberaubend, würden sich im Durchschnitt verdoppeln. Jetzt wurde es den Frauen, von denen keine zu den Gesundheitsreformen Plänen A und B beitragen durften – was braucht man auch den Beitrag von Frauen, wenn man lauter alte weisse Männer damit beauftragen kann über die Gesundheit aller zu entscheiden – zu blöd. Shelley Moore Capito aus West Virginia, Susan Collins (Maine) und Lisa Murkowski (Alaska) sagten nein zu diesem Plan. Capito, aus dem erzkonservativen West Virgina fügte noch hinzu, sie sei ja schliesslich nicht nach Washington gekommen, um Leuten in ihrem Staat Schaden zuzufügen.
Sorry, Schildkröten, tut mir echt leid, ihr könnt ja nichts dafür, dass Mitch so aussieht wie ihr. Bildquelle
Die alte Schildkröte McConnell (sorry, Schildkröten, ich wollte Euch eigentlich nicht beleidigen) lässt es natürlich nicht gut sein und versucht es weiter. Jetzt wird Druck ausgeübt auf die Abtrünnigen in der Hoffnung, dass genug umfallen. wenn man ihnen androht, irgendwelche Gelder für ihren Staat wegzunehmen.
Das sich irgendwelche Demokraten dazu breitschlagen lassen, das zu unterstützen ist so wahrscheinlich wie die Geschichte, dass sich Trump Junior mit den Russen getroffen hat, um die über Adoption russischer Kinder zu reden. Also eher im Bereich des phantastischen Glaubens angesiedelt.
Seit fast 10 Jahren wettern die Republikaner jetzt und seit sieben Jahren reden sie von “repeal” also widerrufen/abschaffen. Dutzende male ist es versucht worden, aber immer gescheitert. Was sich jetzt zeigt, ist dass es doch nicht so einfach ist vielen Millionen von Menschen etwas wegzunehmen, was sie schätzen und ihnen das als etwas Positives zu verkaufen. Geredet und gedroht wurde, als noch klar war, das Obama gegen jede Art von Widerruf ein Veto einlegen würde. Da konnte man schimpfen und grosse Töne spucken. Wenn ObamaCare jetzt abgeschafft wird, dann sind die Republikaner komplett schuld daran. Jetzt geht ihnen die Muffe, dass sich der Ärger dann auf sie bezieht und sie die Rechnung in der Zwischenwahl nächstes Jahr präsentiert bekommen.
Wie wir früher immer so schon gesagt haben: grosse Schnauze, nix dahinter.