Schutz-Städte – Sanctuary Cities

In gruen Bezirke, die entweder Schutz-Städte haben oder aber sozusagen Schutz-Bezirke sind. Bildquelle

In meinem Blog über die Mauer zwischen hüben und drüben hab ich kurz sanctuary cities erwähnt.  Ich übersetzte das jetzt einfach mal mit “Schutz-Städte” was bedeuten soll, Städte, die illegale Immigranten gegen Über- und Zugriffe der Einwanderungspolizei schützt.

In den USA haben wir ICE (was klein geschrieben Eis bedeutet) aber als Akronym für Immigration and Customs Enforcement steht – also Einwanderung und Zollvollstreckung oder so ähnlich übersetzt werden kann: eben die Grenz- und Einwanderungspolizei.  Die sind dafür zuständig die Grenzen zu schützen und zwar vor der Einwanderung illegaler Menschen sowie von Schmuggelware.  Ausserdem sind sie dafür zuständig sicher zu stellen, dass Arbeitgeber keine Illegalen anstellen und dafür Illegale im Land zu finden und abzuschieben.  Die Jungs und Mädels sind der Bundesregierung unterstellt und ausschliesslich für den Grenzschutz-/Einwanderungsbereich zuständig.  Wer also mit einem kaputten Rücklicht Auto fährt, oder bei Rot über die Strasse läuft braucht nicht mit der ICE zu rechnen.

Jedenfalls nicht, wenn er/sie weiss sind.

Schutz-Städte = Schutzzonen vor ICE Zu – und Übergriffen

In der ganzen Schutz-Städte Diskussion geht es um folgenden Punkt: soll/muss/ darf/darf nicht die lokale Polizei mit ICE zusammenarbeiten und illegale Immigranten sozusagen anzeigen, wenn sie zufällig einen finden oder im Laufe ihres Arbeitstages Info einfordern, die den Immigrationsstatus eines Menschen offen legt.

Abschiebungshaft wegen eines Verkehrsvergehens? Nicht in den Schutz-Städten. Bildquelle

Um ein konkretes Beispiel zu geben: jemand wird von der Autobahn-Polizei angehalten weil das Rücklicht am Auto nicht funktioniert.  Der Fahrer wird verwarnt und bekommt in der Regel eine strenge Aufforderung, dass so schnell wie möglich in Ordnung zu bringen. Wenn die Angehaltene nun so aussieht wie ich, ist es damit meist getan.  Wenn der Angehaltene so aussieht wie Carlos, der bei uns seit Jahren einmal die Woche den Garten etwas verwurschtelt, stellt sich die Frage: kann/muss/darf/darf nicht der Polizist den Fahrer fragen, wo sein Visum/seine Greencard/sein Nachweis der Einbürgerung ist und im Falle, dass der/diejenige sowas nicht hat, den Menschen der ICE melden, die dann so gegen halb vier morgens kommen und denjenigen aus dem Bett zerren und erstmal einsperren.

In Schutz-Städten ist das nicht möglich.  Dort ist es entweder rechtlich verboten oder aber wird in der Praxis nicht gemacht.  Die Polizei fragt nicht nach dem Immigrationsstatus, wenn sie einem dabei erwischt, wie man bei Rot über die Strasse geht.  Trump findet allerdings, dass die Polizei mit ICE zusammenarbeiten muss und Illegale zu melden hat.

Die Argumente gegen Meldepflicht

Nun könnte man im ersten Moment glauben, dass das mit der Meldepflicht doch gar keine so blöde Sache ist, so findet man die Illegalen und wird sie los.  Dagegen sprechen allerdings viele Argumente. Das wichtigste ist folgendes:

Wenn Leute ständig damit rechnen müssen angehalten und nach ihrem Immigrationsstatus gefragt zu werden führt das dazu, dass sie sich als allererstes nicht mehr an die Polizei wenden.  Jemand beobachtet ein Verbrechen und geht aber nicht zur Polizei oder meldet sich  nicht als Zeuge – denn jeder Kontakt mit der Polizei kann zu Abschiebung führen.

Nachbarn hören, wie eine Frau oder ein Kind misshandelt wird: man hält dicht, meldet es nicht, denn man will deshalb nicht Abschiebung riskieren.

Der örtlichen Polizei wird es dadurch schwerer gemacht, ihre Arbeit zu tun, mal davon abgesehen, dass mehr Verbrechen einfach unbestraft bleiben, weil sie nie aktenkundig werden.

Ausserdem vermeiden die Menschen dann auch andere Stellen, an denen man nach dem Immigrationsstatus gefragt werden könnte: Ärzte, Krankenhäuser, Schulen, öffentliche Veranstaltungen, etc. Was es für Folgen haben kann, wenn sich Leute nicht mehr getrauen zum Arzt zu gehen und die Kinder nicht mehr in die Schule schicken kann man sich ja vorstellen.

Eins auf die Mütze

Trump wollte mal wieder die Einhaltung seines Willens erzwingen in dem er per präsidentialer Anordnung Schutz-Städte und -Bezirke dazu zwingen wollte zu petzen indem er ihnen Bundesmittel vorenthalten wollte.

Heute haben mal wieder die Gerichte gesprochen und dem Unsinn ein (vorläufiges?) Ende bereitet.  Nach dem beiden Bezirke San Francisco und Santa Clara (meiner) geklagt haben hat ein Richter das Vorenthalten der Mittel als Strafe und als Zwang zum Einwilligen untersagt.  Sein Argument ist, dass der Kongress, nicht der Präsident, über die Geldmittel verfügt und sie verteilt und es deshalb gegen die Verfassung ist, wenn der Präsident neue Bedingungen zur Geldvergabe erlässt. Er hat ausserdem klargestellt, dass nicht einfach Geldmittel – die für alle möglichen Zwecke, nicht nur solche, die mit Immigration zu tun haben, verwendet werden –  zurückgehalten werden können, nur weil dem Präsidenten nicht gefällt, wie diese Städte/Bezirke sich in Sachen Immigration verhalten.

Lang lebe die Gewaltenteilung!

Wie es weiter geht wird sich zeigen.  Ein Etappensieg für den Widerstand und noch eine Pleite für Trump unmittelbar bevor die ersten 100 Tage im Amt um sind.