So, die “midterms”, also die alle zwei Jahre stattfindenden Zwischenwahlen, in denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt werden sind in weniger als zwei Wochen. Die Anzeichen, dass es in dieser Wahl weder fair noch gerecht zugehen wird sind überall. Die Schwarzseher unter uns sprechen über die möglicherweise letzte, halbwegs demokratische Wahl in den USA. Wahlbetrug allenthalben.
Es gibt viele Möglichkeiten Wahlbetrug zu begehen. Urnen können verschwinden, Wahlzettel auftauchen, elektronisch erfasste Stimme nicht wirklich erfasst, oder vielleicht verändert werden. Aber es gibt noch eine viel effektivere Methode: die richtigen Leute am Wählen hindern. “Richtig” sind für unser momentanes Regime: Schwarze, Asiaten, Latinos, Native Americans, also die Urbevölkerung, die man in Deutschland als Indianer kennt (keine Ahnung, ob das noch ein politisch korrekter Ausdruck ist). In Kürze: Leute, die vorwiegend Demokraten wählen.
Das Ganze geht dann so:
- Ausweispflicht zum Wählen. Klingt vernünftig, ist es aber in einem Land, in dem es keine Ausweispflicht und keine Personalausweise gibt, nicht. Hier wird in der Regel der Führerschein als Personalsausweisersatz benützt. Wer keinen Führerschein hat, braucht einen anderen von der Regierung ausgestellten Ausweis. Die sind aufwendig zu kriegen, man braucht ein Auto, um zum Amt zu fahren, da man aber keinen Führerschein hat, hat man in der Regel auch kein Auto. Dokument, wie Geburtsurkunden sind nötig und vor allem ältere Minderheiten haben das oft nicht. Wer noch in den 20er oder 30er Jahren als Schwarze/r im Süden geboren wurden kann durchaus keine Geburtsurkunde haben. Natürlich, könnte man mit grossem Aufwand sicher irgendwas bekommen, aber das ist genau der Punkt: grosser Aufwand.
- Wahllokale schliessen – und zwar gezielt. Haben sie in Georgia probiert. Da wird dann einfach angekündigt, dass in sieben überwiegend von Schwarzen bewohnten Gebieten Wahllokale geschlossen werden. Betroffen: Leute ohne Auto, oder solche, die keine Zeit haben (weil sie zur Arbeit müssen), um ewig durch die Landschaft zu gurken und dann nochmal ewig zum Wählen anzustehen. Betroffen: Minderheiten. Mussten sie wieder rückgängig machen, der Druck wurden dann doch zu gross.
- Mit dem Wahlregistrierungen herumscheissern. Auch so ein Trick aus Georgia. Hier in den USA muss man sich als Wähler registrieren. Keine grosse Sache, halt ein Formular ausfüllen. Das wird dann noch geprüft und dann ist man Wähler. Oder eben nicht. In Georgia haben sie die Registrierungen vieler Leute – richtig – mehrheitlich Schwarzer – als “schwebend” eingestuft weil irgendeine Kleinigkeit im Name anders war als auf anderen Formularen. Sowas wie Baumgartner oder Baumgärtner hat dann schon gereicht. Da Schwarze öfter, sagen wir mal, ungewöhnliche Namen mit ungewöhnlicher Schreibweise habe betrifft es wieder hauptsächlich diese Gruppe. Jetzt noch der Bonus: ratet mal, wer in Georgia die Oberaufsicht über die Wahlen hat? Ja richtig, der Republikanische Kandidat für den Job des Governors. Passt dann doch, oder?
Postfach gilt nicht. Bildquelle
- Strasse, kein Postfach. Das ist der neuste Trick aus North Dakota. Das ist ein ziemlich republikanischer Misthaufen da oben, mit einer demokratischen Senatorin, die vor sechs Jahren von einer hauchdünnen Mehrheit gewählt wurde und zwar mit den Stimmen der Indianer (ich nenn sie jetzt einfach mal so, auch wenn das jetzt mit Winnetou und Old Shatterhand nichts zu tun hat). Heidi, so heisst sie, steht wieder zur Wahl und jetzt wurde von diesem anderwertig roten Haufen (rot is die Farbe der Republikaner, blau der Demokraten) ein neues Gesetz erlassen: zum Wählen braucht man eine Adresse mit Strasse, ein Postfach gilt nicht. Da heute lustiges Rästelraten mit Tina ist jetzt also folgende Frage: er hat wohl hauptsächlich Postfächer und keine Strassen? Richtig! Die Indianer. Sie leben in Reservaten, da stellt die Post die Briefe nicht zu, deshalb haben sie alle Postfächer. Es ist nicht so, dass sie sagen: Strassen sind doof, wir wollen Postfächer. Vielmehr ist es so, dass der Staat sagt: für Euch in Eueren Reservaten gibt es keine offiziellen Strassen, tut euch mal ein Postfach her. Wie es legal sein kann, dass man den ursprünglichen Einwohnern diese Landes das Wahlrecht verweigert, weil sie keine Strassen haben, weil sie keine bekommen ist mir ein Rätsel. Ich hoffe, die ACLU oder sonst wer klagt.
- Täuschen – das geht ganz einfach: Wahllokale werden verlegt, aber niemand informiert, Kampagnen werden gestartet, die Leute dazu auffordern per Email oder Text zu wählen, was nicht geht, aber es gibt immer welche, die das glauben. Falsche Tage werden als Wahltage gelistet – die Möglichkeiten sind schier unbegrenzt.
- Wahlrecht aberkennen und nicht wieder anerkennen. Florida macht das beliebt. Verurteilte Verbrecher dürfen nicht wählen solange sie ihre Schuld nicht abgebüßt haben, also so lange sie im Gefängnis oder auf Bewährung sind. Anschliessend, so ist der Plan, können sie sich wieder registrieren, sie haben ihre Schuld der Gesellschaft gegenüber ja beglichen. Macht Sinn. So, in Florida haben sie jetzt massenhaft entlassenen Sträflingen die Registrierung verweigert. Wer jetzt noch raten möchte, wenn ex-Sträflinge, oft Schwarze, beliebt wählen darf gern. Ist nicht mehr so schwer.
Dann ist da noch der Wahlbetrug, den es nicht gibt, aber von dem die Republikaner behaupten, er sei weit verbrietet: illegale Immigranten, die wählen. Kommt praktisch nicht vor, die Strafen sind drakonisch, der Effekt gering und niemand mit mehr als drei Gehirnzellen riskiert 5 Jahre Gefängnis wegen einer Stimme. Vor allem, wenn dann auch noch Abschiebung droht.
So, das ist das was hier noch als Demokratie gilt – oder schon nicht mehr. Die Grenze ist fliessend, was es schwer macht genau zu sagen, wann das hier in eine Oligarchie umschlägt und dann in eine Diktatur.
Es ist zum Kotzen!