Ich habe nie in meinem Leben auch nur eine Sekunde darüber nachgedacht Rechtsanwältin zu werden. Mir war immer klar, dass ich kein Talent für Details habe und nie und nimmer mit Würde durch ein Studium käme, ob das nun ein Studium der Rechtswissenschaft in Deutschland oder Law School in den USA ist. Jetzt in der jetzigen Situation mit dem Sonderermittler Mueller wäre es ganz praktisch ein bisschen mehr darüber zu wissen, vor allem über amerikanisches Verfassungsrecht.
In zwei Tagen fliegen wir nach Deutschland und ich bin krank, Glieder- und Kopfschmerzen. Die letzteren haben mich nicht davon abgehalten einen Artikel und ein Twitter thread von über 40 Tweets von einem Rechtsanwalt zu lesen, die sich damit beschäftigen, wie diese gesamte chaotische Situation weiter gehen könnte. Die Antwort, soweit ich das verstanden habe, ist: keiner weiss es.
rechtliches Chaos und Ungewissheit
So sieht es aus:
Jeff Sessions: Ein Ueberzeugungstaeter der übelsten Art, froemmelnd, intolerant, engstirnig. Bildquelle
Allgemein wird spekuliert, dass Trump früher oder später den Sonderermittler Mueller feuern will, weil der zu enthusiastisch im Dreck gräbt und mittlerweile sowas wie die Nationalmannschaft an rechtlichem Talent angeheuert hat, um ihn zu unterstützen. Nun ist das nicht so einfach, denn eigentlich kann nur der Justizminister einen Sonderermittler feuern und das auch nicht nur einfach so aus Jux und Dollerei, sondern er muss einen guten Grund haben. Unser Justizminister, Jeff Sessions, von mir auch “böser Yoda” genannt (das passt, schaut Euch das Bild an), musste wegen Befangenheit sein Amt für alles, was mit der Wahl und Russland zu tun hat an seinen Vize abtreten. Dieser Vize, Rod Rosenstein, hat erst vor ca. 4 Wochen Mueller ernannt und ist damals von allen – Demokraten und Republikaner – für die exzellente Wahl eines hochqualifizierten Sonderermittlers gelobt worden. Freiwillig feuert er den also nicht. Hat er wohl auch so gesagt. Nun kann Trump ihn unter Druck setzen und notfalls Rosenstein feuern so wie er Sally Yates und James Comey gefeuert hat. Dann würde Rachel Baker seine Rolle übernehmen. Das wäre wieder das gleiche Spiel, er sagt ihr, sie soll Mueller feuern, sie sagt nein und wird gefeuert, oder sie sagt ja und feuert ihn. Und dann? Sie kann theoretisch einen anderen Sonderermittler beauftragen und wir können das gleich Spiel weiter spielen. Wenn sie nein sagt, dann wird Dana Boente (ein Mann, Dana sieht wie ein Frauenname aus, ist es aber nicht) den Job übernehmen. Gleiches Spiel, wenn auch er sich weigert und gefeuert wird, wird es interessant, denn es gibt dann niemandem mehr, der Vize werden kann. Trump hat ja in einem Rundumschlag im Januar oder Februar alle US Attorneys (also sowas wie hochrangige Staatsanwälte) gefeuert und noch keine neuen ernannt. dafür hat er bei der ganzen twittere schliesslich ich auch noch Zeit.
Gibt Rosenstein die Zügel freiwillig ab?
Das gleiche Spiel läuft auch in dem Fall ab, dass Rosenstein sich selbst wegen Befangenheit aus der Sache rausnimmt. Der Twitter-Anwalt meint, dass sei unvermeidlich, weil Rosenstein einer der Hauptzeugen von Mueller in seinem Fall gegen Trump wegen Behinderung der Justiz ist und er nicht gleichzeitig Zeuge sein kann und das alles überwachen.
Prekär ist auch noch die Tatsache, dass Rachel Baker, also die nächste in der Reihe, eine gute Freundin von Ted Cruz ist. Trump hasst Ted Cruz, der versucht hat ihn noch nach der von Trump gewonnen Vorwahlen mittels eines Coups bei der Republikaner Konvention zu verdrängen. Rachel hat also dadurch zu gewinnen, dass sie hilft Trump loszuwerden und ihrem alten Freund Ted Cruz den Weg für 2020 einfacher zu machen. Cruz sagt man nach wie vor präsidentiale Ambitionen nach (um Gotteswillen, bloss nicht, der ist genau so schlimm wie Trump, weniger idiotisch, organisierter und deshalb eher noch gefährlicher. Zum Glueck ist er allgemein unbeliebt, selbst bei seinen Parteigenossen).
Kann Trump Mueller feuern?
Bleibt noch eine Frage zu beantworten: kann Trump Mueller direkt feuern. Und die Antwort darauf ist ein klares: eigentlich nicht, aber das weiss keiner so genau weil niemand geglaubt hat, dass es je soweit kommt und folglich das Ganze rechtlich schwammig ist. Trump könnte z.B. die Regel, die besagt, dass nur der Justizminister den Sonderermittler feuern kann, abschaffen, Was ein sehr ungewöhnliches und unangemessenes Verhalten wäre. Aber wir reden hier über Trump, da ist alles möglich. Er bräuchte dazu entweder wieder den Justizminister, also hier den Vize Rosenstein, der dem vermutlich nicht zustimmen würde oder aber er stellt sich auf den Standpunkt, dass er als Präsident nicht an die Weisungen des Justizministeriums gebunden ist und sich darüber hinwegsetzen kann und schafft die Regelung einfach ab. Jetzt betreten wir juristisches Neuland, es gibt Verfassungsrechtler, die beide Seiten dieses Argumentes unterstützen.
Es gibt natürlich noch die Möglichkeit, dass Trump Mueller feuert und der Kongress Mueller dann einstellt, um unter der Aufsicht des Kongresses die Untersuchungen weiter zu führen. Aber die Republikaner haben sowohl im Haus als auch im Senat die Mehrheit, das heisst einige Republikaner müssten sich offen gegen ihren Präsidenten stellen. Wie wahrscheinlich das ist, bei diesen größtenteils rückgratlosen Parteisoldaten, ist fraglich.
Man kann nicht wegsehen! Bildquelle
Als 1999 – die Clinton/Lewinsky und Iran-Contra Affäre noch frisch im Gedächtnis – die Regel für Sonderermittler neu geschrieben worden, hat man so eine vertrackte Situation wie diese nicht vorhergesehen. Kann ich denen nicht verdenken, wie kann man sowas wie Trump auch vorhersehen.
Es bleibt spannend!
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